Bürgerliste fordert Finanz-Quartalsberichte

Kritik an Mehrausgaben für Schulen

In der laufenden Diskussion um die Mehrausgaben der Oberhausener Schulen und das Modell der Schulkonten meldet sich nun auch die Bürgerliste zu Wort – und fordert „sofortige Konsequenzen“.

Die Bürgerliste Oberhausen wundert sich über das „offensichtliche Chaos in der Stadtverwaltung“. Schuldezernentin Elke Münich und Hartmut Schmidt als Geschäftsführer der für die Anschaffung zuständigen Stadttochter Oberhausener Gebäudemanagement widersprächen sich öffentlich über die Lokalmedien. „Die Bürger müssen den Eindruck bekommen, dass der Oberbürgermeister als Chef der Stadtverwaltung den Laden nicht in Griff bekommt.“

Bürgerlisten-Ratsherr Albert Karschti: „Es darf nicht sein, dass so schlampig mit den Steuergeldern der Bürgerschaft umgegangen wird. Niemand hat etwas dagegen, dass die Schulen gut ausgestattet sind, aber alle sind aufgefordert, Haushaltsdisziplin einzuhalten.“

Das Problem, so Karschti weiter, könne mit ein wenig gutem Willen schnell gelöst werden. Die Stadt Oberhausen müsse bereit sein, eine intelligente Finanzsteuerung, also auch ein effektives Controlling, einzuführen. Die Bürgerliste könne nicht akzeptieren, dass das Problem der mangelnden Transparenz erst, wie von Münich angekündigt, 2019 in den Griff zu bekommen sei.

Die Ratsgruppe der Bürgerliste fordert dagegen einen vierteljährlichen Finanzbericht über die Kostenstelle. „Wenn die Verwaltung noch nicht einmal so etwas hinbekommt, dann ist uns Angst und Bange in Bezug auf die Konsolidierung des kommunalen Haushaltes“, schließt Albert Karschti seine Pressemitteilung.

WAZ | 23.02.2018 | Seite 10

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