Haushaltsrede 2018

Mit breiter Mehrheit, gegen die Stimmen der Linken und der Bürgerliste, hat der Rat am Montag, 27. November 2017, nach einer mehrstündigen Debatte den Haushalt 2018 genehmigt.

Die Haushaltsrede der Bürgerliste lautet wie folgt:

Wir sind PolitikerInnen geworden, weil wir Verantwortung übernehmen wollen. Verantwortung für die Gestaltung einer Gemeinschaft, die uns nahesteht, weil wir mit unseren Familien und unseren Kindern in dieser Gemeinschaft leben. Wir sind nur ihre StellvertreterInnen.

Als die StellvertreterInnen der Oberhausener Bürgerinnen und Bürger haben wir die Pflicht übernommen, hinzuschauen, mitzufühlen, Entscheidungen zu treffen. Dass es Entscheidungen sein müssen, die angesichts der finanziellen Möglichkeiten eines nicht üppig ausgestatteten Haushaltes maximal kreativ sein müssen, sollte uns ein Ansporn sein. Was gäbe es Schöneres, als die eigene Lebenszeit so kreativ zu nutzen, dass dabei auch ein Mehrwert für alle entsteht.
Der kreative Umgang mit den mageren Finanzmitteln, die Bund und das Land NRW den Kommunen zur Organisation des gesellschaftlichen Lebens vor Ort zubilligt, eint alle PolitikerInnen über alle Parteigrenzen hinweg. Dass Parteizugehörigkeit in den kommunalen Entscheidungsprozessen kaum eine Rolle spielt, ist jetzt nochmal durch das Urteil des OVG gefestigt worden. Es bleibt dabei: Jede Stimme zählt bei der Kommunalwahl in NRW. Keine Stimme scheitert an einer 2,5 Prozent-Hürde. Und wenn heute vielleicht nur eine FDP im Stadtparlament von Oberhausen davon profitiert, dann ist es demnächst vielleicht eine der heute noch großen, aber Morgen geschrumpften Volksparteien. Vielleicht erleben wir ja sogar im Bund noch Zeiten, in denen die gewählten ParlamentarierInnen nicht ihrem Fraktions- oder Koalitionszwang gehorchen, sondern ihrem Gewissen.
Heute entscheiden wir über den kommunalen Haushalt. Leider hat die Debatte um den Haushalt noch nicht wirklich die Bürgerinnen und Bürger Oberhausens erreicht. Aber immerhin wird sie schon in den politischen Gremien geführt. Und doch sollte es ein Haushalt sein für die Bürgerinnen und Bürger und nicht ein Rechtfertigungsdokument gegenüber einer Bezirksregierung. Eine Landesregierung, die erst jetzt wieder bewiesen hat, wie weit weg sie von den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes ist. So hat der Verkehrsausschuss des Landes beschlossen, den Landeszuschuss für das Sozialticket einfach mal bis 2020 ganz zu streichen. Sicherlich haben sich die
LandesparlamentarierInnen von FDP und CDU gedacht, dass die Mobilität von Menschen, die eh keiner Existenz sichernden Arbeit nachgehen, nicht so wichtig ist. Und es klingt dann wie eine Verhöhnung, wenn man erfährt, dass das so eingesparte Geld in den Straßenbau investiert werden soll für die Autos, die dann an den zu Fuß gehenden Hartz IV-BezieherInnen noch leichtfüßiger vorbeirauschen können.
Die Kommunen von NRW werden nicht in der Lage sein, diese gestrichenen 40 Millionen pro Jahr aufzufangen. Und in der Tat sind wir hier unvorbereitet auf diese neuerlichen, sozialen Herausforderungen, die auf den kommunalen Haushalt zukommen wird. Neue soziale Herausforderungen erfordern neue Zielvereinbarungen. Ziele, die wir formulieren, um das Leben der Menschen, die uns die Verantwortung übergeben haben, lebenswert zu gestalten. Ziele, an denen Verwaltungshandeln sich orientieren kann.
Noch gibt es viele Bereiche im kommunalen Haushalt, in denen vermerkt ist, dass es „keine Zielvereinbarung im laufenden Haushaltsjahr“ gibt. Aber es scheint doch eher hilfreich zu sein, wenn wir uns alle gemeinsam im nächsten Jahr Mühe geben würden, auch dort noch Zielvereinbarungen zu treffen. Zielvereinbarungen, die wir zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt formulieren. Ziele, die wir als Politik in den Haushalt einstellen und die so der Verwaltung eine Richtlinie geben können, wie das Leben in Oberhausen für alle gemeinsam so gestaltet werden kann, dass für alle das maximal Nötige erreicht werden kann.
Wir haben uns als kleine Gruppe im Rat der Stadt Oberhausen bemüht, für Zielformulierungen zu werben. Wir brauchen gemeinsame Leitlinien, um die Armut und die Langzeitarbeitslosigkeit in unserer Stadt zu bekämpfen. Wir brauchen Solidarität für alle, die in Oberhausen leben. Wir brauchen Investitionen in fast alles, was uns umgibt: öffentliche Gebäude, Amtsstuben, Schulen, Kindergärten, Quartiersentwicklung. Wir brauchen eine Strategie für die wirtschaftliche Entwicklung, für Oberhausen als Wirtschaftsstandort. Wir brauchen Mut gegenüber Bund und Land, um unsere Zukunft, die Zukunft unserer Bürgerinnen und Bürger, um Oberhausen gemeinsam zu gestalten, für ein Oberhausen, in dem alle gerne leben. Damit dieser Aufbruch in die Zukunft alle erreicht, brauchen wir auch eine entsprechende Berichterstattung in den Medien. Ob demokratischer Diskurs oder Rechtspopulismus Fahrt aufnimmt, ist auch ganz wesentlich eine Frage der Presse, die im eigenen Interesse gut daran tut, unsere Demokratie zu unterstützen.
Für ein solidarisches Oberhausen ohne Fremdenfeindlichkeit und Rassismus für Demokratie und Toleranz!
Für die Bürgerliste Oberhausen – Gruppe im Rat der Stadt
Andrea-Cora Walther

Die Haushaltsrede steht hier zum Herunterladen bereit.

Weitere Infos auch in der NRZ vom 28. November 2017.

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