Pressemitteilung zum Sozialticket

Es ist nicht zu fassen. Die nicht mehr ganz so neue Landesregierung aus CDU und FDP zeigt schamlos offen für wen sie Politik macht.

Sicherlich ist das „Sozialticket“ in NRW verbesserungsbedürftig. So kostet es monatlich 37,80 Euro und liegt damit deutlich über dem für die Mobilität von „Hartz IV“ vorgesehenen Satz von 26,44 €. Aber jetzt plant die Landesregierung im Verkehrsausschuss, den Landeszuschuss für das Sozialticket nicht etwa so anzugleichen, dass der im SGB II vorgesehen Betrag gezahlt werden muss, sondern will ihn in NRW schrittweise bis 2020 abschaffen. Andrea-Cora Walther von der Bürgerliste Oberhausen hält die Abkehr von der Förderung des Landes für das Sozialticket für eine schamlose unsoziale Maßnahme. Rund 300.000 Menschen in NRW sind davon betroffen. Nicht nur die überschuldeten Kommunen in NRW werden kaum in der Lage sein, die Zuschüsse anstelle des Landes zu gewährleisten. So wird den Ärmsten der Armen auch noch ihre Mobilität genommen und die sozialen Gräben weiter vertieft. Es klingt dann wie eine Verhöhnung, wenn man erfährt, dass das eingesparte Geld im Straßenbau eingesetzt werden soll, für die Autos, die dann an den zu Fuß gehenden Hartz IV BezieherInnen noch leichtfüßiger vorbeirauschen können.

Wo ist der Protest gegen einen solchen fortschreitenden Sozialabbau?

Die Pressemitteilung steht hier zum Herunterladen bereit.

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