Pressemitteilung des Flüchtlingsrates Oberhausen

Zu den Artikeln in WAZ – Oberhausener Teil Seite 3 vom 28-Juni-2017 und Wochenanzeiger vom 19-Juli-2017 „Stehr giftet gegen die Grünen: Nur Bleiberecht bedeutet Bleiberecht“.

Der Flüchtlingsrat Oberhausen ist irritiert über die Stellungnahmen in der örtlichen Presse von KommualpolitikerInnen zu der Problematik der Abschiebungen. Entzündet hat sich die Debatte an einer Verwaltungsvorlage für den Rat am 3. Juli 2017, in der darüber abzustimmen war, ob zwei Vollzeitplanstellen eingerichtet werden im Sachgebiet Abschiebungen, illegale Aufenthalte des Fachbereichs Ausländer- und Staatsangehörigkeitsangelegenheiten. In der Begründung zu dem Beschlussvorschlag waren diese Stellen ausdrücklich deswegen einzurichten, damit die alltägliche Arbeitsroutine erleichtert wird, wegen der fehlenden Planbarkeit durch Verzögerungen durch laufende Klageverfahren, Härtefall- oder Petitionsverfahren, Stellung von Haftanträgen.

Die Linke Liste Fraktion und die Bürgerliste Oberhausen lehnten die Vorlage ab, die Fraktion Die Grünen erklärten ihre Nichtbeteiligung an der Abstimmung, alle anderen stimmten dafür, es wurde ungeändert beschlossen: Mit 2 Vollzeitstellen wird jetzt noch effektiver auch aus Oberhausen abgeschoben. Das ist auch notwendig, meint Oberhausens CDU-Fraktionsvorsitzende Simone-Tatjana Stehr. Leben doch aktuell 586 ausreisepflichtige Ausländer mit Duldung in der Stadt und gab es im Jahr 2016 lediglich 13 Abschiebungen in Oberhausen. Stehr: „Wer von Deutschland als Ausländer ohne Bleiberecht betrachtet wird, muss abgeschoben werden.“ Grünen-Sprecher Andreas Blanke meint, betonen zu müssen, dass für die Grünen Asyl ein Menschenrecht sei.

Damit aber ist überhaupt nichts darüber ausgesagt, wie sich die Grünen in Oberhausen zu den Menschen verhalten, bei denen der Rechtsweg ausgeschöpft ist und deren Recht auf Asyl abgelehnt worden ist? Und Zustimmung zu Personal-Stellen, um Abschiebungen effektiver und schneller zu gewährleisten, bedeutet nicht Zweifel an der Tatsache, dass Asyl ein Menschenrecht ist? Statt sich solche Scheinschlachten zu liefern, sollten die Protagonisten doch mal darüber streiten, was ein sinnvolles Bleiberecht ausmacht. Ist es sinnvoll, eine Familie nach Nepal abzuschieben, nur weil man es gesetzlich kann? Einer Familie, die seit 20 Jahren in Deutschland lebt, hier arbeitet, Kinder bekommt und in das Sozialsystem einzahlt, wird vermutlich juristisch korrekt das Bleiberecht aberkannt. Aber auch wenn es juristisch gesetzlich ist, ist es nicht auch gleichzeitig Menschen- rechtens, eher menschenverachtend. Und wir brauchen nicht über die Stadtgrenze nach Duisburg zu schauen, um die Sinnlosigkeit von rechtlich zulässigem Staatshandeln zu begreifen. Ist es sinnvoll, einen noch jungen erwachsenen Somalier nach Malta abzuschieben, nur weil man es gesetzlich kann? Barkhard war Schüler der „Internationalen Förderklasse“ des Hans-Sachs-Berufskollegs und bewohnte eine eigene Wohnung, als sie ihn an seinem 19. Geburtstag früh morgens holten. Nach Monaten intensiver Intervention verschiedener Kräfte in Oberhausen und in Minden konnte erreicht werden, dass Barkhard wieder nach Oberhausen zurück konnte.

Es sind nicht wir in Oberhausen, die über sichere Herkunftsländer, Dublin-Verfahrensfragen, Bleiberecht und Abschiebungen entscheiden, aber es sind wir in Oberhausen, die verhindern müssen, dass Abschiebungen von integrierten oder integrationsbereiten hier lebenden Menschen menschen-un-rechtmäßig durchgesetzt werden. Auch dafür steht der Flüchtlingsrat Oberhausen.

Die Pressemitteilung steht hier zum Download bereit. Zu den Hintergründen: Stehr giftet gegen die Grünen.

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